Überwachungsstaat

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Überwachungskamera in London 2005 - eine erweiterte Nutzung bietet heute die Gesichtserkennung

Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, der systematisch seine Bevölkerung überwacht, um so Verbrechen, insbesondere Terrorismus, und/oder politische Opposition im Ansatz unterdrücken zu können.

Zu den Mitteln der Überwachung, die den totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts noch nicht zur Verfügung standen, die aber von George Orwell in seinem utopischen Roman 1984 vom "Großen Bruder" zum Teil vorausgeahnt wurden, gehören Überwachungskameras[1], das Abhören von Telefon und Internetkommunikation[2] (vgl. PRISM), das Speichern von Bewegungsprofilen von Mobiltelefonen und die Erfassung von DNA-Analysen in Datenbanken.[3]

So darf z.B. in Großbritannien die Polizei von jedem Verhafteten eine DNA-Probe nehmen, 2012 war bereits die DNA von 6,9 Millionen (von 63 Mio.) Briten in der „Nationalen DNA-Datenbank“ erfasst.[4] Die praktizierte langfristige Speicherung[5] von DNA-Profilen von Menschen, die nicht verurteilt wurden, verstößt allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.[6][7][8]

Dass staatliche Überwachungssysteme allerdings auch von Verbrechern für Erpressungen genutzt werden können, zeigte sich 2006 in Italien.[9]

Inhaltsverzeichnis

Zur Behandlung im Unterricht

Überwachungsstaat - Was ist das?

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Das folgende Video Überwachungsstaat- Was ist das?[10] von manniac ermöglicht Sensibilisierung für eine Entwicklung zum Überwachungsstaat hin und daneben auch zur Problematik des Internet:

1. Überwachungsstaat
  • In welchem Verhältnis stehen Sicherheit und Freiheit? Ist ein Wert dem anderen übergeordnet? Wo wird uns die freie Entscheidung, was wir tun, durch Regeln genommen? (Beispiele: Verkehr ...)
  • Freie Meinungsäußerung, Meinungsbildung, Politische Beteiligung, öffentlicher Raum, Privatsphäre, Intimsphäre
  • äußere Zensur, Selbstzensur
  • Staatsgeheimnisse, private Geheimnisse
2. Internet
  • Werbung im Internet (Weshalb findet sich im Umfeld des Videos Werbung? Weshalb findet sich in der Wikipedia keine? Was für Werbung findet sich im ZUM-Wiki? Wer ist die Zielgruppe des Videos? Wer ist die Zielgruppe der Werbung im Umfeld des Videos?)
  • Lizenzierung von Inhalten im Internet (z.B. dieses Videos): Wie stellt man im Internet Urheberschaft fest? Offene Bildungsinhalte; Vielheit von Autoren; "Weisheit der Vielen" ...
  • Wie kann man Inhalte im Internet bewerten?
    • äußere Merkmale: Autor(en), Zielgruppe, Umfeld der Veröffentlichung, ...
    • innere Merkmale: Darstellungsabsicht, Perspektive (deutlich erkennbar, diffus, Multiperspektivität) Belege, Stil, ...
Material

Überwachungsstaat für Dummies

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"Überwachungsstast für Dummies" ist deutlich kürzer und weniger komplex in seiner Darstellung als Überwachungsstaat - Was ist das?. Zudem wirbt der Film im Abspann für die Piratenpartei.

Die Aufgabenstellungen für Überwachungsstaat - Was ist das? können hier weitgehend übernommen werden.

Zusätzlich stellt sich die Frage nach der parteipolitischen Vereinnahmung der Thematik des Überwachungsstaates (hier durch die Piratenpartei):

  • Ist die Darstellung in diesem Video sachlich zutreffend?
  • Welche Wirkung hat die Parteiwerbung auf den Zuschauer? - Wie beeinflusst diese Werbung die Wahrnehmung der vorhergehenden Darstellung?

Im Kontext eines politik-, sozial- bzw. gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts kann hier auch die Frage nach der Haltung der verschiedenen Parteien zur Thematik des Überwachungsstaates aufgegriffen werden.

Material

"Überwachungsstaat für Dummies" Ein Erklärvideo zum Thema. (Am Ende Werbung für die Piratenpartei.)


Einzelschicksale

Was passieren kann, wenn jemand ins Visier von Überwachungsbehörden kommt, machen Einzelschicksale vielleicht am besten deutlich. Etliche Beispiele finden sich im Video Überwachungsstaat - Was ist das?. Hier sollen weitere Beispiele aufgelistet werden:

"Wie gerät man als unbescholtener, konservativer Bürger ins Visier eines deutschen Geheimdienstes? Michael Blume weiß es: Eine einzige falsch gedeutete E-Mail reichte, um ihn zum Islamistenfreund zu stempeln. Noch heute leidet Blume unter den Folgen."

Nachrichten und Meinungen

Die Spähaffäre ist längst nicht mehr nur NSA-Angelegenheit, sondern nur das Symptom einer weltweiten, kalten Sicherheitshysterie. Der BND hat den Frankfurter Netzknoten DE-CIX angezapft, über den weitgehend innerdeutscher Datenverkehr läuft. Den darf der BND nicht ablauschen. Dem Fußgängerzonisten ist das nicht so wichtig, und mit Rückendeckung der Politik scheint wie für die NSA auch für die deutsche Geheimdienste "dürfen" gar kein Kriterium mehr zu sein. Sondern bei Bedarf eine drittelwegs plausible Erklärung für das zu finden, was man ohnehin tut. Da passt ins Bild, dass über Jahre gezielt Gespräche zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten belauscht wurden. Das ist die Aufkündigung des Rechtsstaats durch Ermittlungsbehörden.

Sascha Lobo: Die Mensch-Maschine: Das Zeitalter des Pseudoprivaten beginnt jetzt, Spiegel online, 8.10.13

In Neuseeland steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das jeden (neuseeländischen) Internet- und Diensteanbieter dazu verpflichtet, eine Hitnertüt <sic!> für die Regierung einzubauen. In Deutschland wird immer noch noch von der De-Mail geträumt, mit der oh so praktischen Entschlüsselung in der Mitte, damit man eine Schnittstelle zum Zugriff hat. Und die Engländer… ging ja heute durch die Presse: David Miranda, [...]

Herr Rau: Lehrerzimmer, Paronoid, 19.8.13

Rund 70 Prozent des staatlichen Sicherheitsetats gehen schon an [private] Subunternehmer. [...] Das Know-how und die Dienstleistungen der Firmen seien inzwischen so wichtig geworden, dass die Sicherheitsbehörden abhängig von ihnen seien, sagt Allison Stanger vom Middlebury College. [...] Ihr Fazit: "Wenn der Staat bei der Erfüllung seiner Funktionen so abhängig von der Privatwirtschaft geworden ist, ist es schwer, gegen deren Interessen gegenzuhalten."

ZEIT, 9.8.13, S.21

Anmerkungen

  1. Reiner Luyken: Big Brother ist wirklich ein Brite. ZEIT online, 16. Januar 2007
  2. Überwachungsstaat konkret oder nachgerechnet, Herr Larbig, 23.7.13
  3. Der folgende Absatz ist aus dem Wikipediaartikel "Überwachungsstaat" in der Fassung vom 23.7.2013 übernommen.
  4. National DNA Database - Annual Report 2011-2012 S. 14
  5. National DNA Database - Annual Report 2011-2012, auf S. 16 sind die Anzahl der Löschungen pro Jahr und die Gründe aufgeführt, "erwiesene Unschuld" ist nicht aufgeführt.
  6. Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Heise online, 5. Dezember 2008
  7. Die britische Regierung hat daraufhin die Polizei offiziell angewiesen, dies zu ignorieren und entsprechend begründete Löschanträge von Bürgern abzulehnen.Andreas Wilkens: Britische Polizei speichert weiterhin DNA-Proben von Unschuldigen. Heise online, 11. August 2009
  8. Alan Travis: Police told to ignore human rights ruling over DNA database. The Guardian, 7. August 2009
  9. Kriminelles Netzwerk hört Tausende Prominente ab, Spiegel online, 21.9.2006
  10. Interview mit dem Zeichner des Erklärvideos zum Überwachungsstaat, WSJ, 30.7.13; am 31.7.13 11:30 war das Video über 460 000 mal hochgeladen worden.

Linkliste

Siehe auch